#Notmyhochschulgesetz – Nur noch 13 Tage für die Onlinepetition

Unsere Landesregierung plant schon seit einiger Zeit eine Änderung des Hochschulzukunftsgesetzes (HZG) für NRW. Wir wollen diese Änderung des Gesetzes nicht. Nicht für uns, nicht für euch, nicht für zukünftige Studierende! Deswegen rufen wir dazu auf die Petition des Landes-ASten-Treffen gegen das Hochschulgesetz mit zu unterschreiben https://www.openpetition.de/petition/online/lasst-mich-doch-denken

Nicht jede Hochschule wird mit einer Änderung des Gesetzes dazu verpflichtet diese auch so umzusetzten. Aber die Hochschulen dürfen es. Es wird den Universitäten die Möglichkeit eröffnet gravierende Änderungen selbstständig vorzunehmen.
Einige dieser Änderungen im Gesetz sind das, was wir kritisieren:

Einführung der Anwesenheitspflicht.
Eine Anwesenheitspflicht würde für viele Studierende bedeuten, dass Studium neben Job(s) (für viele auf flexibler Honorarbasis oder im Schichtdienst!), Kindererziehung, Pflege von Angehörigen u.v.m. ungleich erschwert wird. Denn elternunabhängiges und längeres Bafög gibt es im Gegenzug nicht. Durch Anwesenheitspflichten werden Hürden aufgebaut und die Qualität des Studiums ändert sich dadurch nur mutmaßlich.

Einführung von Studienverlaufsvereinbarung.
Diese Vereinbarungen sind Verträge mit der Hochschule, die die Studierenden schließen. Sie verpflichten sie zu einer bestimmten Studienleistung in einer festgelegten Zeit. Für die Hochschule besteht dann auch die Möglichkeit Studierende, „die nicht schnell genug studieren“ zu exmatrikulieren, wenn sie den Anforderungen nicht gerecht werden.

Mehr Mitsprache für die Wirtschaft.
Je mehr Mitspracherecht der Wirtschaft eingeräumt wird, umso mehr werden Hochschulen zur wirtschafltichen Institutionen. Das Einwerben von Drittmitteln ist schon Standard. Doch die Hochschulräte und der Senat sollen zusätzlich so umgestaltet werden, dass mehr Wirtschaftslobbyisten und weniger studentische und nicht professorale Stimmberechtigte in den Räten sitzen.

Keine Vertretung für studentische Hilfskräfte
Bisher wurden für die studentischen Hilfskräfte (SHK) Vertreter*innen gewählt, die deren Interessen bei der Hochschule vertreten sollen. Das betrifft z.B. bessere Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung usw. SHKs werden weder durch einen Personalrat noch durch einen Tarifvertrag geschützt, deswegen ist die SHK-Vertretung wichtig. Diese Vertretung soll gänzlich abgeschafft werden.

Zivilklausel abschaffen.
Die Selbstverpflichtungserklärung der Universitäten nur zu friedlichen und zivilen Zwecken zu forschen, soll gekippt werden.
Das Rektorat einer Hochschule steht so vor einer moralisch-ethischen Entscheidung, ob die jeweilige Uni Waffenforschung und Rüstungsbau betreibt.
Stattdessen wäre es wichtig diese Fragen gesamtgesellschaftlich und überparteilich zu beantworten und nicht den einzelnen Rektoraten zu überlassen!

Wen betrifft es und was tun?
Die Änderung des Hochschulgesetzes ist ein Rückschritt. Lange genug hat man sich für studentische Selbstbestimmung, Demokratie und eine wirtschaftsunabhängige Forschung eingesetzt. Nun soll das verschwinden. Weniger Demokratie, Anwesenheitspflicht, Kontrolle – das sollen die neuen Wegweiser eines Hochschulstudiums werden.

Diese Änderungen sind für uns nicht tragbar. Zwar betrifft nicht jede Änderung jede Uni im gleichen Maße, denn den Hochschulen ist eine entsprechende Umsetzung freigestellt. Aber alleine, dass sie dazu berechtigt wird und wir uns nicht dagegen stellen, bedeutet, eine Verlust von Demokratie und die Zunahme von Fremdbestimmung hinzunehmen. Dieses Gesetz könnte damit zu einer neuen Richtlinie der Hochschulentwicklung werden. Für uns stellt es keine alternative Zukunftsvorstellung eines Hochschulstudiums dar.

Deswegen rufen wir dazu auf, die Petition zu unterschreiben und die Kampagne zu unterstützen! Weiter Infos findet ihr hier: http://notmyhochschulgesetz.de/